Die Aktualitat burgerlicher und politischer Menschenrechte : zeitschrift fur menschenrechte 2/2021 PDF

Im vorherrschenden westlichen Menschenrechtsdiskurs galten die burgerlich-politischen Menschenrechte lange Zeit als die eigentlichen Menschenrechte, wahrend wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte oft eher als politische Ziele denn als "echte" Rechte angesehen wurden.

Doch inzwischen haben die lange Zeit vernachlassigten wsk-Rechte volkerrechtsdogmatisch und politisch immens an Bedeutung gewonnen und sind wichtiger Bestandteil des transnationalen Menschenrechtsdiskurses.

Dies darf wiederum nicht dazu fuhren, dass den burgerlichen und politischen Menschenrechten ihre Bedeutung abgesprochen wird.

Autokratien weltweit zeigen, was geschieht, wenn der Staat toten und foltern lasst, unliebsame Menschen willkurlich verhaftet und verurteilt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einschrankt sowie Wahlen manipuliert.

Selbst Demokratien sind vor solchen Praktiken nicht gefeit. Wer Menschenrechte in einem kritisch-emanzipatorischen Sinne als anspruchsvolles rechtliches wie politisches Projekt versteht und bestehende Machtstrukturen andern will, kann auf burgerlich-politische Rechte nicht verzichten.

So widmet sich der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe der Aktualitat burgerlicher und politischer Menschenrechte.