Vorbehaltlose Freiheitsrechte : Stellung und Funktion vorbehaltloser Freiheitsrechte in der Verfassungsordnung Hardback

Das Grundgesetz enthalt Freiheitsrechte, die ohne jeden Vorbehalt gewahrleistet sind.

Diese vorbehaltlosen Freiheitsrechte, etwa die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit, lassen ihrem Wortlaut zufolge Einschrankungen durch den Staat nicht zu.

Gleichwohl erlaubt das Bundesverfassungsgericht Einschrankungen auf der Grundlage von kollidierendem Verfassungsrecht, in der Praxis vor allem auf der Grundlage der Grundrechte Dritter.

In einer kritischen Auseinandersetzung mit der Verfassungsrechtsprechung zeigt Sebastian Lenz, dass die Handlungsmoeglichkeiten des Staates im Bereich vorbehaltloser Freiheitsrechte differenziert zu betrachten sind.

Einerseits ist der Staat zur Einrichtung und Ausgestaltung auch der vorbehaltlosen Freiheitsrechte berechtigt und verpflichtet.

Dies folgt aus ihrer leistungsrechtlichen Funktion und ermachtigt den Staat zur Setzung und Durchsetzung von Privatrecht auch mit Auswirkungen auf vorbehaltlos gewahrleistete Freiheitsrechte.

Das Bundesverfassungsgericht ist im Wesentlichen auf eine Evidenzkontrolle beschrankt, ohne dass es auf die Vorbehaltlosigkeit ankommt. Andererseits enthalten die vorbehaltlosen Freiheitsrechte ein striktes Eingriffsverbot, das nur im Fall einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Handlungspflicht zurucktreten muss.

Solche Kollisionsfalle sind zwar nicht undenkbar, aber doch weitaus seltener als die Rechtsprechung bislang annimmt.

Ein Kollisionsfall liegt vor, wenn die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates, konkret der Schutz der Menschenwurde eines Dritten, einen Eingriff in ein vorbehaltloses Freiheitsrecht als einziges Mittel erzwingt.

Nur in einem solchen Ausnahmefall ist ein Eingriff zulassig.