Der Rechtsstaat in Gefahr : Innere Sicherheit im Zeichen von Terror und Migrationskrise PDF

Dieses eBook ist eine Sammlung der wichtigsten Beitrage aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rechts- und Verfassungslage im Eindruck der Migrationskrise.

Auf 260 Seiten werden die aktuellen Bruchstellen in der Verbindlichkeit der Anwendung von Staats- und Verfassungsrecht aufgezeigt.

Gilt in Deutschland noch fur alle das gleiche Recht?

Die Ausgangsthese dieses eBooks ist die gleichermaen von Laien und von Rechtsexperten empfundene Gefahrdung und Beeintrachtigung des Rechtsstaats durch die Folgen der Fluchtlingskrise.

Zum einen besteht diese in der immer weniger abstrakten Gefahr durch eingesickerte islamistische "Gefahrder" und zum anderen durch etliche Ereignisse, die man als "Fluchtlingskriminalitat" bezeichnen kann.

Der bisher schwerste Vorfall in dieser Hinsicht bestand aus einem massenhaften Begehen von Sexual- und Eigentumsdelikten in Koln in der Silvesternacht 2015.

Die in der Folge diskutierten geschonten oder unterdruckten Kriminalitatsdaten, die von Seiten der Exekutive kommuniziert wurden, haben zu einem nicht zu unterschatzenden Vertrauensverlust in weiten Kreisen der Bevolkerung gefuhrt.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der fur einige das Gefuhl der Rechtssicherheit beeintrachtigte, war die Infragestellung der Verfassungsmaigkeit des deutschen Grenzregimes durch unterschiedliche Protagonisten, zu denen der bayerische Ministerprasident Seehofer und einige prominente Verfassungsrechtler gehoren.

Die F.A.Z. hat zu diesem Thema die besten und wichtigsten Beitrage zu einem eBook zusammengestellt, das einen umfassenden Uberblick uber die Entwicklungen seit dem Sommer 2015 bietet.