Die »Fehleridentitat« bei der Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtums unter besonderer Berucksichtigung des Insolvenzverfahrens PDF

Die sog. Fehleridentitat bei der Anfechtung eines Rechtsgeschafts wegen Eigenschaftsirrtums nach 119 Abs. 2 BGB ist die umstrittenste Fallgruppe im Anfechtungsrecht.

Die Fehleridentitat fuhrt dazu, dass die Anfechtungsnorm nicht nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschafts, sondern auch des (abstrakten) dinglichen Rechtsgeschafts fuhrt.

Ihre Anwendbarkeit wird kontrovers diskutiert. Der Streit geht auf das Abstraktionsprinzip zuruck, das zu den charakteristischen Merkmalen des deutschen Zivilrechts gehort und als Vollendung des Trennungsprinzips angesehen wird.

Das Trennungs- und Abstraktionsprinzip im Insolvenzverfahren (manifestiert in 47 InsO), der Grundsatz der Glaubigergleichbehandlung (par conditio creditorum) sowie weitere spezifisch insolvenzrechtliche Wertungen und Magaben verhindern, dass ein rechtsgrundlos Verfugender die wirtschaftlich vorteilhafte Stellung eines Aussonderungsberechtigten im Insolvenzverfahren erlangen kann.

Vielmehr wird der gema 119 Abs. 2 BGB Anfechtende den gewohnlichen Insolvenzglaubigern nach 38 InsO gleichgestellt. The "identity of errors" (Fehleridentität) in the avoidance of a legal transaction on the grounds of a mistake in property in accordance with section 119 (2) of the German Civil Code (BGB) is the most controversial case in the law of voidability (Anfechtungsrecht).

The identity of errors provokes not only the invalidity of the obligatory transaction (Verpflichtungsgeschäft), but also the (abstract) legal transaction in rem.

Its applicability has therefore been controversially discussed.

The dispute has its origin in the abstraction principle (Abstraktionsprinzip), a characteristic of the German Civil Code, which is regarded as the completion of the separation principle (Trennungsprinzip).