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Mitgeschriebene Kompetenzen der Kommission im Beihilfenrecht des EGV : Das Dilemma bei der Rueckforderung gemeinschaftswidriger Subventionen Paperback
by Barth Alexander Barth
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Description
Obwohl die Ruckforderung von EG-vertragswidrigen Beihilfen durch die Kommission politisch brisant und fur begunstigte Unternehmen existenzbedrohend ist, ist sie erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt zu verhindern.
Die Kommission verfugt aber nicht uber alle erforderlichen Befugnisse, mit deren Hilfe sie dieses Gemeinschaftsziel verwirklichen kann.
Die Ruckforderung gemeinschaftswidriger Subventionen ist ihr oftmals faktisch und rechtlich unmoglich.
Dieses Ruckforderungsdilemma, das umfassend dargestellt wird, kann bereits bei seiner Entstehung gelost werden, indem weitere, mitgeschriebene Kompetenzen (implied powers) aus dem Beihilfenrecht des EG-Vertrages hergeleitet werden.
Die Kommission hat die Befugnis, anzuordnen, da Beihilfen, die unter Versto gegen das Notifikationsgebot und Durchfuhrungsverbot des Art. 93 Abs. 3 EGV gewahrt wurden, vorlaufig, das heit bis zur Entscheidung uber die Vereinbarkeit des Beihilfenvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, zuruckzufordern sind.
Information
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Out of Stock - We are unable to provide an estimated availability date for this product
- Format:Paperback
- Publisher:Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissen
- Publication Date:01/08/1996
- Category:
- ISBN:9783631303924
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