Bedeutung und Rezeption des Art. 6 Abs. 1 EMRK im deutschen und englischen Steuerrecht PDF

Die Arbeit untersucht die konventionsrechtliche Anwendbarkeit und Reichweite der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK flieenden Verfahrensgarantien der Selbstbelastungsfreiheit, der angemessenen Verfahrensdauer und der Akteneinsicht im Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht.

Das Ergebnis wird mit der Verfahrensausgestaltung in Deutschland und England verglichen.

Ferner wird die Rezeption der Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte (EGMR) in der deutschen und englischen Finanzrechtsprechung beleuchtet.

Englisches wie deutsches Steuerverfahrensrecht werden den Vorgaben des EGMR hinsichtlich der Selbstbelastungsfreiheit und des Gebots einer angemessenen Verfahrensdauer nicht vollstandig gerecht.

Hinsichtlich des Rechts auf Akteneinsicht genugen beide Steuerverfahrensordnungen den konventionsrechtlichen Anforderungen, nicht jedoch das englische Strafverfahrensrecht im Falle eines Steuerstrafverfahrens.

Englische wie deutsche Finanzrechtsprechung verleihen den untersuchten Gewahrleistungen nur unzureichend Wirkung.