Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen : Insbesondere bei Unternehmensubernahmen und im Bereich der offentlichen Auftragsvergabe EPUB

Den EU-Binnenmarkt zu schutzen ist fundamentale Grundvoraussetzung fur die Existenz und den Fortbestand der Europaischen Union. Im Lichte dessen wurde am 14. Dezember 2022 die VO 2560/2022 zur Regulierung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt erlassen. Sie trat im Januar 2023 in Kraft. Das neue Regelungsregime ist dabei ein Novum; uberwindet es bisherige klassische dogmatische Grenzen auf EU-Ebene, verbindet klassisch kartellrechtliche Elemente, Elemente des EU-Beihilferechts, des EU-Vergaberechts und des EU-Auenwirtschaftsrechts mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt robuster gegenuber Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu machen. Die vorliegende Untersuchung macht es sich zur Aufgabe, die neue Verordnung umfassend auf ihre Rechtmaigkeit im Sinne der aufzuzeigenden Problemstellung hin zu untersuchen. Dabei liegt den Ausfuhrungen insgesamt die These und deren Uberprufung zugrunde, dass die Verordnung zukunftig keine, wie teilweise gefordert, faktisch vollige Gleichbehandlung zwischen mitgliedstaatlichen Beihilfen und drittstaatlichen Subventionen sichert, die Verordnung gleichwohl aber zum Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen wird.